Während am Stuttgarter Hauptbahnhof die Abrissarbeiten laufen – begleitet von heftigen Widerständen der Bevölkerung – harren drei junge Pressefotografen den Konsequenzen, die ihr journalistischer Einsatz bei einer vorhergehenden Protestaktion haben könnte.

Chris Grodotzki, Ruben Neugebauer und Maik Hoffmann waren bei der Besetzung des Stuttgarter Bahnhofes in der Nacht vom 26. auf den 27. Juli als Berichterstatter dabei. Während der Räumung durch die Polizei wurden sie mit den Besetzern zusammen verhaftet und mehrere Stunden festgehalten. Die Fotografen sehen darin „eine massive Verletzung des Presserechts“. Ob die Verhaftungen rechtens waren, wird das weitere Vorgehen der Polizei und eine mögliche Verhandlung zeigen. Wenn aber die Darstellung der Fotografen stimmt, hört sich das nicht gerade nach einem der Situation angemessenen Verhalten der Polizei an.

In einem Offenen Brief an die Verantwortlichen der Räumung des Nordflügels beschreiben die Fotografen den Hergang folgendermaßen: „Gegen 23:00 Uhr begann die Polizei, das Gebäude zu räumen. Wir, Christian Grodotzki, Ruben Neugebauer und Maik Hoffmann, befanden uns zu dieser Zeit noch, als letzte Vertreter der Presse, im besetzten Teil des Bahnhofs. Anfänglich konnten wir, als (mit sichtbar getragenen Presseausweisen) gekennzeichnete Journalisten noch weitgehend unbehelligt fotografieren und somit eine freie Berichterstattung gewährleisten. Gegen 00:00 Uhr wurden wir jedoch, ohne Vorwarnung oder Aufforderung das Gebäude zu verlassen, von der Polizei festgenommen und damit an der weiteren Dokumentation des Geschehens gehindert.“

Einer der festgenommenen Journalisten hockt in einer Ecke des Stuttgarter Hauptbahnhofes. © Chris Grodotzki

Ihre Festnahme können die Betroffenen nicht verstehen, schließlich hätten sie den Polizeieinsatz nicht behindert und hätten die Beamten mehrfach auf ihren Pressestatus hingewiesen und sich entsprechend ausgewiesen. Auch der Vorwurf des Hausfriedensbruchs ist für sie nicht nachvollziehbar. Sie seien mit den Protestierenden durch eine offene Tür in das Gebäude gelangt. Auch seinen sie nie aufgefordert worden, das Gebäude zu verlassen. Allerdings ist der Presseausweis kein Freifahrtschein, um ohne Genehmigung auf fremdem Territorium zu agieren, auch wenn es der Berichterstattung dient. In solchen Situationen droht eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Ob das in diesem Fall verhältnismäßig war, oder nur die Berichterstattung über den Polizeieinsatz verhindert werden sollte, ist die Frage.

Ebenso, ob mit ihnen unangemessen umgegangen wurde. Offenbar hat man die drei Berichterstatter wie Schwerverbrecher behandelt. Mit Kabelbindern gefesselt wurden sie aus dem Haus geführt. Auf den Hinweis, man sei doch Pressevertreter habe es „Ihr seid keine Presse, ihr seid jetzt Straftäter“ geheißen. Die Fotografen beschreiben das weitere Vorgehen der Polizei: „Wir wurden daraufhin unangeschnallt und gefesselt mit Blaulicht und hoher Geschwindigkeit in die Gefangenensammelstelle im Polizeipräsidium Stuttgart verbracht, dies stellt eine nicht hinnehmbare und völlig unnötige Gefährdung unserer Sicherheit dar. Außerdem wurde uns über längere Zeit der Zugang zu Toiletten und Getränken verwehrt. Allgemein waren die Zustände in der Gefangenensammelstelle mehr als chaotisch, zum Beispiel konnte die Polizei über eine Stunde lang die Handschellen eines der festgenommenen Aktivisten nicht öffnen, da die entsprechenden Schlüssel nicht auffindbar waren.“ Erst gegen halb vier Uhr morgens wurden sie aus dem Polizeigewahrsam entlassen.

Eine Mail der Stuttgarter Polizei bestätigte inzwischen den Eingang des Offenen Briefes beim Polizeipräsidium. Der Sachverhalt werde „unter Einbindung der Staatsanwaltschaft Stuttgart“ geprüft. Die Polizei bat in der Mail um „Verständnis und etwas Geduld“.