Am 2. März 2010 kippte das Bundesverfassungsgericht das seit 2008 gültige deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Es erklärte das Speichern von Telekommunikations-Verbindungsdaten auf Vorrat für verfassungswidrig und nichtig. Man meint, damit sei das Thema vom Tisch? Weit gefehlt. Durch die Hintertür sollen jetzt ähnliche Regelungen wieder eingeführt werden.

Gemeinsam mit 47 anderen Organisationen unterstützt FREELNS einen Appell gegen die erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung. In einem Brief an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger rufen die Unterzeichner die Politikerin dazu auf, „sich grundsätzlich von der Forderung nach einer neuerlichen umfassenden und verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten zu distanzieren."

Die beteiligten Journalistenverbände, Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen vermissen eine eindeutige Haltung der Bundesregierung gegen die Vorratsdatenspeicherung und fordern von der Ministerin „sich auf europäischer Ebene klar für eine Abschaffung der EU-Mindestvorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen“. Diese EU-Richtlinie verpflichtet Telekommunikationsunternehmen zur Speicherung der Verbindungsdaten ihrer Kunden für die letzten sechs Monate. Nach Auffassung der Unterzeichner des Appells berge die Regelung ein hohes Risiko der Verletzung von vertraulichen Tätigkeiten und Kontakten, z.B. bei Journalisten, Beratungsstellen und Anwälten – gerade vor dem Hintergrund möglicher Datenpannen.

Der Appell kommt zu einem Zeitpunkt, bei dem sich die EU-Kommission in der heißen Phase der Beratungen über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung befindet. Lesen Sie hier den vollständigen Brief an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vom 19. April 2010

Den gemeinsamen Apell haben unterzeichnet:

1. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
2. Aktion Freiheit statt Angst e.V.
3. Attac Deutschland
4. Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP)
5. Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e.V.
6. Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.
7. Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe – Frauen gegen Gewalt e.V.
8. Chaos Computer Club e.V.
9. Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
10. Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di
11. Deutscher Journalisten-Verband e. V.
12. Deutscher Presserat
13. DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband AG
14. DPV Deutscher Presse Verband – Verband für Journalisten e.V.
15. DVD – Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.
16. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.
17. Ev. Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür e.V.
18. FIfF – Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftlicheVerantwortung e.V.
19. FoeBuD e.V.
20. Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) e.V.
21. Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITUG) e.V.
22. Forum Menschenrechte e.V.
23. Free Software Foundation Europe e.V.
24. FREELENS e.V.
25. Freie Ärzteschaft e.V.
26. Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. (GDD)
27. Humanistische Union e.V.
28. IALANA
29. IG Bauen-Agrar-Umwelt
30. Internationale Liga für Menschenrechte e.V.
31. Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
32. Lesben- und Schwulenverband LSVD
33. Magistrats européens pour la Démocratie et les Libertés – MEDEL
34. naiin – no abuse in internet e.V.
35. NAV-Virchow-Bund – Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.
36. Netzwerk Neue Medien e.V.
37. netzwerk recherche e.V.
38. Neue Richtervereinigung e.V.
39. Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen
40. PRO ASYL e.V.
41. Reporter ohne Grenzen e.V.
42. Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
43. Verband der Freien Lektorinnen und Lektoren VFLL e.V.
44. Verband Freier Psychotherapeuten, Heilpraktiker für Psychotherapie und Psychologischer Berater e.V.
45. Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
46. Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte
47. Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
48. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

Dateien

	Anhang
	Brief_Vorratsdatenspeicherung.pdf