Kurz vor der Wahl gibt es noch Werbegeschenke von der SPD. Die Medienkommission beim SPD-Parteivorstand unter ihrem Vorsitzenden Marc Jan Eumann, MdL, legt für den ordentlichen Bundesparteitag im November 2009 in Dresden einen Antrag zur Situation auf dem Zeitungsmarkt vor. Unter anderm fordert die Partei darin „eine angemessene Vergütung (insbesondere vor dem Hintergrund sogenannter Buy-Out-Verträge) und soziale Absicherung von Journalistinnen und Journalisten.“

Dabei hat die Medienkommission offenbar ins geltende Urheberrecht geschaut und die Formel „angemessene Vergütung“ abgeschrieben. Es ist also ein Wahlkampfgeschenk das Urheber schon besitzen. Danke. Die geistige Eigenleistung dabei, dass die Autoren des Antrages dies in Zusammenhang mit Buy-Out-Verträgen bringen. Wohlgemerkt sie werden als „Hintergrund“ gesehen und nicht als eigentliches Problem. Denn die angemessene Vergütung steht Urhebern zwar gesetzlich zu – doch sie ist schwer gegen Medienkonzerne durchzusetzen. Buy-Out-Verträge sind dabei der Hebel die Angemessenheit zu pulverisieren. Hier wäre ein reichhaltiges Betätigungsfeld für die Medienkommissionen aller Parteien. Der SPD ist allerdings positiv anzurechnen, dass sie sich wenigstens dem Thema annähert und die „soziale Absicherung“ von Journalisten einfordert. Bleibt die Hoffnung, dass sie nach der Wahl Zeit finden, sich mit dem Thema richtig zu beschäftigen.