UPDATE, siehe unten

Siegfried Kauder, seines Zeichens Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages, stellt sich als Kämpfer für das Urheberrecht dar. Jetzt könnte er selbst Probleme mit dem Urheberrecht bekommen, denn  auf seiner Website sind unlizensierte Fotos entdeckt worden.

Der CDU-Politiker machte noch Anfang der Woche mit einem Gesetzesvorschlag Schlagzeilen, denn er will sich dafür einsetzen, dass Raubkopierern nach erfolgloser Abmahnung zeitweilig das Internet gesperrt wird. Einige Tage später fand ein Blogger, der unter dem Namen Alexander Double postet, heraus, dass unter den Bildern auf der persönlichen Website Kauders zwei urheberrechtlich geschützte Fotos von Panoramio verwendet wurden – illegal, wie der Blogger vermutete.
 

Screenshot von Kauders Website bevor die strittigen Bilder gelöscht wurden.

„Haben Sie Lizenz für diese Bilder erworben? Bitte legen Sie sie vor. Sollten Sie keine Lizenz erworben haben, so verstossen Sie gegen das Urheberecht“, schrieb Alexander Double in seiner öffentlichen Anfrage auf der Web-Seite abgeordnetenwatch.de. Daraufhin verschwanden die in Frage stehenden Fotos aus Kauders Webauftritt. Eine Antwort blieb aber bisher aus. Doch gegenüber Spiegel Online äußerte sich der CDU-Politiker. In den von SpOn veröffentlichen Zitaten ist kein Bedauern zu vernehmen. Zwar gibt er indirekt zu, dass die Fotos unrechtmäßig benutzt wurden, doch er interpretiert den peinlichen Schuss vor den Bug als Bestätigung seiner Idee eines so genannten Two-Strikes-Warnmodell, nämlich: Erst eine Warnung, dann die besagte Internetsperre.

„Ich bin denen dankbar, die mir Gelegenheit gegeben haben zu zeigen, dass das Warnmodell funktionieren kann. Ich wurde auf die Verwendung von zwei Lichtbildern auf meiner Homepage aufmerksam gemacht, die urheberrechtlich geschützt sind", schreibt Siegfried Kauder an Spiegel Online, „Die Fotos sind entfernt. Also: Das Warnmodell funktioniert." 


Damit scheint für Kauder die Welt wieder in Ordnung zu sein. Echtes Kauderwelsch! Denn was steckt hinter seiner Äußerung wirklich? Seine Botschaft ist die Aufforderung zum Bilderklau: Kein Problem wenn man Bilder illegal verwendet – sollte eine Warnung kommen, nimmt man die Fotos halt raus. Dass in diesem Fall weder Gerichtsverfahren noch Abmahnkosten drohen, dafür soll Kauders Gesetzentwurf nämlich sorgen. Der Gesetzesvorstoß des Bundestagsabgeordneten bringt also keine Vorteile für Rechteinhaber, sondern wirkt lediglich zu Gunsten von Copyright-Sündern.

UPDATE :
Stern.de gegenüber gab Kauder nun die Urheberrechtsverletzung zu. „Es ist richtig, dass wir zwei Fotos auf der Homepage hatten, für die wir keine Lizenzen hatten", räumt er ein. Richtig peinlich wird es dann mit einer weiteren Äußerung zu seiner Rechtfertigung: „Ich bitte zu Kenntnis zu nehmen, dass die Urheberrechte an den beiden Fotos inzwischen mir zustehen.“ behauptet Kauder.

Oh Wunder, denn das Urheberrecht ist grundsätzlich nicht veräußerbar – das besitzt auschließlich der Schöpfer des Werkes und sonst niemand. Erworben hat Kauder höchstens die Nutzungsrechte. Dass ein als CDU Rechtsexperte geführter Politiker mit juristischem Staatsexamen den Unterschied zwischen Urheberrecht und Nutzungsrecht offenbar nicht kennt, ist erschütternd.

Möglicherweise irrt Kauder noch darüber hinaus. Heise Online gegenüber verbietet er Anderen die Verwendung der von ihm im Nachhinein lizensierten Fotos, weil er schließlich die Rechte habe: „Dies als Warnhinweis für eine eventuelle Absicht, die Fotos im Rahmen ihrer Berichterstattung anderweitig verwenden zu wollen." Das könnte Kauder aber nur fordern wenn er für die Fotos tatsächlich Exklusivrechte erworben hat – was man bezweifeln könnte.

Bei dem bislang gezeigten rechtlichen Kenntnisstand könnte es nämlich sein, dass Kauder auch den Unterschied zwischen einfachem und exklusivem Nutzungsrecht nicht kennt und daher seine Nutzungsrechte überschätzt. Ein weiteres Indiz für einen womöglich ahnungslosen Umgang des Politikers mit Urheberrechten: Trotz etlicher Bilder auf seiner Website, ist unter ihnen ein Urheberrechts-Hinweis kaum zu finden.