RECHT

Warum das Urheberrecht in Körbe verpackt ist

Bekanntlich lernt man ja nie aus – auch was das Urheberrecht angeht. Wer zu diesem Themenbereich allgemeinverständliche Erklärungen sucht, ist auf den Internetseiten der Bundeszentrale für politische Bildung gut aufgehoben. Sie stellt ein umfangreiches Dossier zur Verfügung.

Neue Rechtslage bei Promifotos

Ob der Persönlichkeitsschutz von Prominenten oder die Pressefreiheit Vorrang hat, muss bei der Veröffentlichung von Pressefotos abgewägt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, hatte in Deutschland einen eindeutigeren Schutz des Privatlebens Prominenter gegenüber den Medien gefordert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat darauf hin die – nach Auffassung der Straßburger Richter zu starre – Rechtsprechung korrigiert.

Presserat rügt Schleichwerbung

Die Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats haben wieder einmal ihre Rügen ausgesprochen. Unter 88 eingegangenen Beschwerden, waren vier eine Rüge wert. Bei dreien davon handelte es sich um Verstöße gegen die Trennung von Werbung und redaktionellen Inhalten, also um Schleichwerbung. Das ist erstaunlich wenig, wenn man die heutigen Medienerzeugnisse einmal aufmerksam liest.

Stromlos in Seattle?

Ab 1. Januar 2008 ist das Mitführen loser Lithium-Ionen- und Lithium-Metallhydrid-Akkus im Fluggepäck während der Ein- und Ausreise in die USA eingeschränkt. Ersatzakkus müssen im Handgepäck transportiert werden, wobei die Anzahl der erlaubten Akkus sich nach dem enthaltenen Lithium richtet. Nur zwei Akkus mit mehr als 8 Gramm (und weniger als 25 Gramm) enthaltenem Lithium dürfen mitgeführt werden.

Beispiele:

Pressemitteilung zum Presseausweis

Gemeinsame Pressemitteilung zum Presseausweis

Presseausweis bleibt Qualitätsnachweis

Berlin, 7.12.2007

Menschenrechtspreis von Reporter ohne Grenzen

Menschenrechtspreis von Reporter ohne Grenzen geht nach Eritrea, Birma, Irak, Ägypten und China

Der eriträische Journalist Seyoun Tsehaye (54) erhielt den diesjährigen Menschenrechtspreis von Reporter ohne Grenzen und der französischen Stiftung "Fondation de France". Der seit 2001 inhaftierte Tsehaye hatte gegen den autoritär regierenden Machthaber Issias Afeworki Stellung bezogen. Seine Haft symbolisiert die katastrophale Lage der Pressefreiheit in dem ostafrikanischen Land, in dem keine unabhängigen Medien mehr existieren und seit September 2001 zahlreiche Journalisten und Oppositionelle in Gefängnissen verschwunden sind. Mindestens vier kritische Journalisten sind in den vergangenen Jahren in der Haft ums Leben gekommen.

Neue Regeln Reisekosten Ausland


Ab 1.1.2008 gilt für die Absetzbarkeit von Übernachtungen im Ausland eine neue Vorschrift.

Demnach können nicht mehr die Übernachtungspauschalen angesetzt werden sondern es muss wie im Inland auch der Übernachtungsbeleg (Rechnung) beim Finanzamt eingereicht werden.

Vorbeugend verbieten geht nicht ...

Der BGH hat am 13.11. 2007 entschieden (Urteile noch nicht veröffentlicht VI ZR 265/06 und VI ZR 269/06), dass die Veröffentlichung von Pressefotos aus dem Privatleben von Franziska van Almsick nicht vorbeugend gerichtlich verboten werden kann. Nach wie vor kann eine Unterlassung nur für bereits veröffentlichte Fotos verlangt werden.

KSK-Abgabe durch Fotografen

Zur Problematik KSK-Abgabe durch Fotografen wg. Leistungen von Stylisten / Visagisten

Das Problem: Fotografen müssen, wenn sie Leistungen von Stylisten und Visagisten beziehen (Und von anderen “Künstlern”, die über die KSK versichert sind), Abgaben an die KSK in Höhe von 5,5% des geleisteten Entgeltes zahlen (Ab 2008 4,9%).

Frage an unseren Steuerfachmann:

“Eine weitere erfreuliche Nachricht zum Schluss: Fotografen haben auch künftig durchaus noch die Möglichkeit, der Künstlersozialabgabe für Visagisten und Stylisten zu entgehen. Sie müssen dazu lediglich sicherstellen,

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