RECHT

Shopping-Fotos von Heide Simonis erlaubt

Manfred Scharnberg — Mon, 30 Jun 2008 16:11:59 +0200

Die ehemalige Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins, Heide Simonis (SPD), ist vor Gericht nicht gelungen, der BILD Zeitung die Veröffentlichung bestimmter Fotos aus ihrer Privatsphäre zu verbieten.

Die Bilder zeigen sie – am Tag ihrer Abwahl – in einem Kieler Einkaufszentrum beim Shoppen. Gleich nachdem ihre Wiederwahl an einer Stimme aus den eigenen Reihen gescheitert war, ging sie in das Einkaufszentrum, verfolgt von Bild-Reportern, die Simonis unerlaubt „abschossen".

Fotoklau: Eltern haften für Ihre Kinder

Manfred Scharnberg — Mon, 30 Jun 2008 15:40:29 +0200

Eltern haften für Fehltritte ihrer Kinder im Internet. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts München hervor. Ein 16-jähriges Mädchen hatte 70 urheberrechtlich geschützte Fotos auf zwei Internetportalen veröffentlicht. Worauf die Familie von der Fotografin auf Schadensersatz verklagt wurde.

Die Richter waren der Auffassung, dass die beklagten Eltern ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen seien. Da half auch das Argument nicht, ihre Tochter sei viel versierter im Internet als die Eltern. Diese müssten Maßnahmen treffen, um Schädigungen Dritter zu verhindern, meinte das Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

115 000 Euro für Nacktfotos von Frankreichs First Lady

Manfred Scharnberg — Thu, 26 Jun 2008 19:40:52 +0200

Für das Modemagazin Vogue hatte das Fotografenteam Inez Van Lamsweerde und Vinoodh Matadin im letzten Jahr hüllenlose Fotos von Carla Bruni geschossen, die zusammen mit einem Interview veröffentlicht wurden. Fünf Tage vor der Hochzeit mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, im Januar 2008, veröffentlichten die Zeitung 20 minutes und das zur Mondadori-Gruppe gehörende People-Magazin Closer sowie die Website Visual Press Agency die Bilder erneut – allerdings ohne jegliche Genehmigung. Die Verlage, die damit Kasse machen wollten, werden vom Pariser Amtsgericht dafür nun kräftig zur Kasse gebeten.

Keine Gewerbesteuer für freie Journalisten

Manfred Scharnberg — Thu, 05 Jun 2008 13:30:16 +0200

Freiberufliche Einzelunternehmer, wie Fotojournalisten, sind von der Gewerbesteuer ausgenommen. Das hat jetzt das Bundesverfassungsgericht klar gestellt. Der Grund: Ein Journalistenbüro nimmt die kommunale Infrastruktur nicht so stark in Anspruch wie Gewerbetreibende. Es entstehen keine großen Abfallmengen, wie bei Supermärkten oder Restaurants. Und es sind keine Kontrollen nötig, wie etwa Gewerbe- oder Lebensmittelaufsicht.

Warum das Urheberrecht in Körbe verpackt ist

Manfred Scharnberg — Wed, 02 Apr 2008 17:25:15 +0200

Bekanntlich lernt man ja nie aus – auch was das Urheberrecht angeht. Wer zu diesem Themenbereich allgemeinverständliche Erklärungen sucht, ist auf den Internetseiten der Bundeszentrale für politische Bildung gut aufgehoben. Sie stellt ein umfangreiches Dossier zur Verfügung.

Neue Rechtslage bei Promifotos

Manfred Scharnberg — Wed, 26 Mar 2008 23:47:00 +0100

Ob der Persönlichkeitsschutz von Prominenten oder die Pressefreiheit Vorrang hat, muss bei der Veröffentlichung von Pressefotos abgewägt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, hatte in Deutschland einen eindeutigeren Schutz des Privatlebens Prominenter gegenüber den Medien gefordert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat darauf hin die – nach Auffassung der Straßburger Richter zu starre – Rechtsprechung korrigiert.

Presserat rügt Schleichwerbung

Manfred Scharnberg — Tue, 18 Mar 2008 07:45:00 +0100

Die Beschwerdeausschüsse des Deutschen Presserats haben wieder einmal ihre Rügen ausgesprochen. Unter 88 eingegangenen Beschwerden, waren vier eine Rüge wert. Bei dreien davon handelte es sich um Verstöße gegen die Trennung von Werbung und redaktionellen Inhalten, also um Schleichwerbung. Das ist erstaunlich wenig, wenn man die heutigen Medienerzeugnisse einmal aufmerksam liest.

Stromlos in Seattle?

Lutz Fischmann — Mon, 31 Dec 2007 13:32:10 +0100

Ab 1. Januar 2008 ist das Mitführen loser Lithium-Ionen- und Lithium-Metallhydrid-Akkus im Fluggepäck während der Ein- und Ausreise in die USA eingeschränkt. Ersatzakkus müssen im Handgepäck transportiert werden, wobei die Anzahl der erlaubten Akkus sich nach dem enthaltenen Lithium richtet. Nur zwei Akkus mit mehr als 8 Gramm (und weniger als 25 Gramm) enthaltenem Lithium dürfen mitgeführt werden.

Beispiele:

Pressemitteilung zum Presseausweis

Lutz Fischmann — Fri, 07 Dec 2007 12:31:16 +0100

Gemeinsame Pressemitteilung zum Presseausweis

Presseausweis bleibt Qualitätsnachweis

Berlin, 7.12.2007

Menschenrechtspreis von Reporter ohne Grenzen

Lutz Fischmann — Wed, 05 Dec 2007 13:17:34 +0100

Menschenrechtspreis von Reporter ohne Grenzen geht nach Eritrea, Birma, Irak, Ägypten und China

Der eriträische Journalist Seyoun Tsehaye (54) erhielt den diesjährigen Menschenrechtspreis von Reporter ohne Grenzen und der französischen Stiftung "Fondation de France". Der seit 2001 inhaftierte Tsehaye hatte gegen den autoritär regierenden Machthaber Issias Afeworki Stellung bezogen. Seine Haft symbolisiert die katastrophale Lage der Pressefreiheit in dem ostafrikanischen Land, in dem keine unabhängigen Medien mehr existieren und seit September 2001 zahlreiche Journalisten und Oppositionelle in Gefängnissen verschwunden sind. Mindestens vier kritische Journalisten sind in den vergangenen Jahren in der Haft ums Leben gekommen.