Aufruf zum Protest gegen das neue BND-Gesetz

Vor der Abstimmung über das neue BND-Gesetz am Freitag protestiert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen den Aufbau einer »deutschen NSA«. Der Protest ist zugleich ein Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Kollegen im Ausland.

Mehr als 20.000 Menschen unterstützen die Petitionen gegen das BND-Gesetz: die Petition von Reporter ohne Grenzen, der sich FREELENS und zahlreiche weitere Medienverbände angeschlossen haben, eine Petition von Amnesty International und eine Petition der Netzaktivistin Katharina Nocun, die auch von zahlreichen Bürgerrechts- und Datenschutzverbänden unterstützt wird. Die Petitionen werden im Anschluss an den Protest dem Bundestag zugestellt.

Das geplante Gesetz ermöglicht dem BND die massenhafte Überwachung elektronischer Kommunikation im Ausland. Vage Kriterien erlauben dem Geheimdienst nahezu ungehinderten Zugriff auf die Telekommunikation. Drei UN-Sonderberichterstatter, zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und Verfassungsrechtler kritisieren den Gesetztesentwurf.

WANN: Donnerstag, 20. Oktober 2016, 17.00 Uhr
WO: Am Brandenburger Tor, Pariser Platz, 10117 Berlin

Im Anschluss an den Protest werden die Petitionen an der Pforte des Bundestages übergeben.