Politik

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Pressefreiheit

Die Kinder von der AfD nehmen schon mal Anlauf

Nachdem Parteichef Bernd Lucke auf dem Erfurter Parteitag der AfD (Alternative für Deutschland) mit seiner Machtübernahme qua Satzung furios gescheitert war, suchte er in seiner Rede den gemeinsamen Feind. Er fand ihn in den »Mainstream-Medien« und konnte damit den Parteitag, der vorher nur durch stundenlanges Geschrei und Beleidigungen aufgefallen war, auf seine Seite ziehen.

Er erklärte den »Missbrauch der Pressefreiheit« als Grund, dass die AfD nicht in den Bundestag eingezogen ist.

Wenn morgen die NRW-Jugendgruppe der AfD im Kölner Maritim Hotel den Rechtspopulisten Nigel Farage aus Großbritannien begrüßt, wird man beobachten, wie die »Alternative für Deutschland« es so mit der Pressefreiheit hält.

Schon im Vorwege sollen Journalisten Knebelverträge unterschreiben, die es in sich haben – noch nicht einmal die NPD traut sich so etwas.

So »gestattet« der Veranstalter dem Presseorgan nur »widerruflich« die Anfertigung von Bild-, Ton- und Videoaufnahmen. Allerdings dürfen Ton- und Videoaufnahmen nur eine maximale Länge von 10 Minuten haben. Und in Ton- oder Videoaufnahmen, die länger als drei Minuten dauern, verpflichtet sich die Redaktion den Hinweis »Eine vollständige Videoaufzeichnung der Veranstaltung finden Sie unter www.ja-nrw.de« einzublenden – in Hörfunkbeiträgen natürlich gesprochen. Die journalistischen Beiträge dürfen laut Vertrag längstens bis zum 31. März 2015 veröffentlicht werden. Und wer dem nicht folgt, hat mit einer Vertragsstrafe von 10.000 Euro zu rechnen.

Diese Partei ist keine Alternative – zu gar nichts.