EU-Urheberrechtsreform

Niesen_Panorama_2000

Foto: Simon Eggimann

Panoramafreiheit in Gefahr

+ + + Update 9. Juli 2015 + + +

Das EU-Parlament hat abgestimmt: Gebäude und Denkmäler im öffentlichen Raum frei zu fotografieren, soll national möglich bleiben, die Panoramafreiheit also nicht eingeschränkt werden! Zum Urheberrecht allgemein will die EU-Kommission Ende des Jahres eine Gesetzesinitiative vorlegen und dabei die Empfehlungen des Parlaments berücksichtigen.

+ + + Update 1. Juli 2015 + + +

Heute erklärten SPD-Abgeordnete des Europäischen Parlaments, dass sie am 9. Juli 2015 für eine Änderung des Berichtes des Rechtsausschusses stimmen werden. Demnach soll die Empfehlung des Parlamentes mindestens lauten, dass die deutsche Regelung zur Panoramafreiheit gültig bleiben soll. 

Am 16. Juni 2015 hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments den Bericht über die Evaluation des EU-Urheberrechts angenommen – es soll harmonisiert werden. Mehr als 550 Änderungsanträge sind zu diesem Bericht eingegangen. Zu den für Fotografen schmerzhaften Vorschlägen zählt die Verschärfung bzw. die Abschaffung der sogenannten Panoramafreiheit.

In Deutschland ist es bisher erlaubt, Fotos, die von öffentlich zugänglichen Orten aufgenommen wurden, in jeder Weise zu verwerten. Dabei ist es auch erlaubt, fremde Werke wie Denkmale, Kunstwerke, Häuser abzubilden, solange diese sich »bleibend« an diesem Ort befinden.

Nunmehr wird dem Europaparlament mit den Stimmen der Christ- und Sozialdemokraten vorgeschlagen, dass »die gewerbliche Nutzung von Fotografien, Videomaterial oder anderen Abbildungen von Werken, die dauerhaft an physischen öffentlichen Orten platziert sind, immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein sollte…«

Das bedeutet, dass der Fotograf für diese Abbildungen von Denkmalen, Kunstwerken und Häusern eine Lizenz des Architekten oder des Bildhauers einholen muss – ein unmögliches Unterfangen. Das kann das Ende der professionellen Fotografie im öffentlichen Raum bedeuten.

Mehr noch: Auch alle Bürger würden durch so eine Vorschrift kriminalisiert. Jeden Tag werden über 100 Millionen Fotos auf Facebook hochgeladen und damit einer gewerblichen Verwendung zugeführt – dies wird eine Prozesslawine nach sich ziehen.

Am 9. Juli 2015 wird das EU-Parlament über den abschließenden Text abstimmen. Der dann beschlossene Bericht stellt die Forderung des Parlaments gegenüber der EU-Kommission dar, die ihrerseits ihre konkreten Reformvorhaben im Herbst veröffentlichen will.

FREELENS ist mit den zuständigen Abgeordneten im Gespräch.

Petition auf www.change.org zum Erhalt der Panoramafreiheit.