Reporter ohne Grenzen

pressefreiheit weltweit_2016_680x480_PDFX/1a

Grafik: Reporter ohne Grenzen

Weltweite Verschlechterungen

Rangliste der Pressefreiheit 2016

Journalisten und unabhängige Medien stehen weltweit unter zunehmendem Druck. In allen Weltregionen ist im vergangenen Jahr ein Rückgang ihrer Freiräume zu beobachten gewesen. Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2016 hervor, die Reporter ohne Grenzen am Mittwoch veröffentlicht hat. Zunehmend autokratische Tendenzen in Ländern wie Ägypten, Russland oder der Türkei tragen zu diesem Trend ebenso bei wie die bewaffneten Konflikte etwa in Libyen, Burundi und dem Jemen. Negativ wirken sich auch die Bestrebungen der Regierungen in Ländern wie Polen und Ungarn aus, staatliche und private Medien unter ihren Zugriff zu bringen.

»Viele Staatsführer reagieren geradezu paranoid auf legitime Kritik durch unabhängige Journalisten«, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. »Wenn sich selbstherrliche Präsidenten und Regierungen per Gesetz jeder Kritik entziehen, fördert das Selbstzensur und erstickt jede politische Diskussion. Dabei sind lebendige, debattierfreudige Medien gerade dort nötig, wo die Probleme am größten sind und sich Gesellschaften über den besten Weg in die Zukunft verständigen müssen.«

Zu den Gefahren für die unabhängige Berichterstattung gehören auch medienfeindliche, oft religiös eingefärbte Ideologien sowie repressive Sicherheitsgesetze. Viele Länder haben Gesetze verabschiedet, mit denen Journalisten etwa wegen vermeintlicher Präsidentenbeleidigung, Gotteslästerung oder Unterstützung terroristischer Gruppen ins Gefängnis gebracht werden können. Eine weitere Gefahr geht von Oligarchen aus, die Medien in ihrem Besitz für ihre politischen oder wirtschaftlichen Zwecke instrumentalisieren wollen.

Die Rangliste der Pressefreiheit 2016 vergleicht die Situation für Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien, wobei im Wesentlichen das Kalenderjahr 2015 untersucht wurde. Größte Absteiger in der Rangliste 2016 sind Tadschikistan (Platz 150) und Brunei (155). Polen stürzte um 29 Plätze auf Rang 47 ab – eine Folge der zielgerichteten Bestrebungen der neuen Regierung, die Eigenständigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einzuschränken und private Medien zu »repolonisieren«.

Größter Aufsteiger ist Tunesien (96), das ungeachtet aller weiterhin bestehenden Defizite die Früchte der Medienreformen seit dem Umbruch von 2011 zu ernten beginnt. Gewalt und Prozesse gegen Journalisten sind dort weiterhin ein Problem, aber in der Tendenz rückläufig.

Die schon 2014 begonnene Erosion der europäischen Vorreiterrolle bei der Pressefreiheit hat sich im vergangenen Jahr fortgesetzt. Gesetze gegen Terrorismus und Spionage wurden zur Einschränkung von Freiheitsrechten missbraucht, Gesetze zur massenhaften digitalen Überwachung verabschiedet. Öffentliche sowie teils auch private Medien gerieten zunehmend unter Druck. Eine zunehmende Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit geht in einigen europäischen Ländern von Großkonzernen aus, die nicht nur immer mehr Medien kontrollieren, sondern auch anderweitige Geschäftsinteressen verfolgen.

Auch in Deutschland (16) haben Gewalt und Anfeindungen bis hin zu Todesdrohungen gegen Journalisten 2015 massiv zugenommen. Insgesamt zählte Reporter ohne Grenzen mindestens 39 gewaltsame Übergriffe gegen Journalisten – insbesondere bei Demonstrationen der Pegida-Bewegung und ihrer regionalen Ableger, bei Kundgebungen rechtsradikaler Gruppen oder auf Gegendemonstrationen.

In der Türkei (151) gingen Regierung und Justiz nicht zuletzt im Zeichen des wiederaufgeflammten Konflikts mit den Kurden massiv gegen kritische Medien vor. Wiederholt wurden Nachrichtensperren verhängt, Redaktionen überfallen oder unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt, ausländische Reporter festgenommen und kritische Journalisten mit Klagen überzogen. Hinzu kamen Mordanschläge auf mehrere syrische Medienaktivisten, die in die Türkei geflüchtet waren.

Im Nahen Osten und Nordafrika sind Journalisten vielerorts in der Klemme zwischen Kriegsparteien, äußerst repressiven Regierungen und Extremisten, die jede unabhängige Berichterstattung verhindern wollen. Am schlimmsten in der Region war die Lage wie in den vergangenen vier Jahren in Syrien (177), wo Journalisten gezielter und teils bestialischer Gewalt ausgesetzt sind.

In Asien hat die Situation in den meisten Ländern stagniert oder sich verschlechtert. In China (176) erreicht die Repression unter Präsident Xi Jinping ungeahnte Ausmaße: Das Regime schreckt weder vor Entführungen noch vor erzwungenen Schaugeständnissen im Fernsehen oder vor Drohungen gegen Familien unliebsamer Journalisten zurück, um seinen absoluten Kontrollanspruch über die Medien durchzusetzen.

In den USA (41) wiederum gehen die größten Gefahren für die Pressefreiheit von der digitalen Überwachung sowie von der juristischen Kampagne der Regierung gegen Whistleblower und Investigativjournalisten aus. In Afrika ist das Land mit der stärksten Verschlechterung in der Rangliste der Südsudan (Platz 140), wo immer wieder Journalisten zu Opfern des seit 2013 andauernden Bürgerkriegs, aber auch einer Einschüchterungskampagne der Regierung werden.

Die Spitzenplätze der Rangliste nehmen Finnland, die Niederlande und Norwegen ein. Dazu tragen etwa liberale Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen sowie der Schutz journalistischer Quellen bei. Am Ende der Rangliste halten sich unverändert Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan – Diktaturen, die die Medien ihrer Länder so gut wie vollständig kontrollieren.

Neben den Platzierungen der einzelnen Länder errechnet Reporter ohne Grenzen seit 2013 auch einen Indikator der Pressefreiheit weltweit. Dieser weist für 2015 einen eindeutigen Rückgang der Pressefreiheit aus – seit 2013 um 13,6 Prozent. Am deutlichsten ist der Rückgang beim Teilindikator für die Produktionsmittel von Medien (Blockaden des Internets, Zerstörung von Redaktionsräumen, etc.) und auch bei den juristischen Rahmenbedingungen ist eine deutliche Verschlechterung festzustellen. Dies spiegelt die vielen Gesetze wieder, die Präsidentenbeleidigung, Blasphemie oder Unterstützung des Terrorismus unter Strafe stellen und damit in einigen Ländern zu zunehmender Selbstzensur beitragen.

Hier geht es direkt zur Rangliste der Pressefreiheit.

FREELENS e.V. ist Fördermitglied von Reporter ohne Grenzen.